Grundrente

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


in dieser Sitzungswoche stehen im Bundestag eine Reihe zentraler sozialdemokratischer Vorhaben auf der Tagesordnung, die wir vor der Sommerpause zum Abschluss bringen. 

Die Grundrente kommt. Sie wird abschließend beraten und kann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Insgesamt 1,3 Millionen Menschen werden dann einen spürbaren Aufschlag auf ihre Rente bekommen, darunter viele Frauen, die Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Sie bekommen damit endlich Gewissheit, dass sie von ihren langjährigen Beitragszahlungen am Ende des Erwerbslebens leben können – und nicht im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, denn Lebensleistung verdient Anerkennung.

 

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen und Beschäftigung zu sichern, hat der Bundestag zudem das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ beschlossen. Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer im 2. Halbjahr 2020 wird ein Konjunkturimpuls gesetzt und Verbraucher*innen geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Familien erhalten einen Kinderbonus von insgesamt 300 Euro und Alleinerziehende einen höheren Entlastungsbetrag. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung u.a. mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung unterstützt. 


Außerdem beschließen wir Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie einen zweiten Nachtragshaushalt 2020. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können die Kommunen investieren - in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 gleichen Bund und Länder vollständig aus. Außerdem wird der Bund künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen übernehmen. So können die Kommunen gestärkt aus der Krise gehen.

 

Vor allem steht die Woche im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft 2020, die Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr übernimmt. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Unser Ziel ist, dass Europa aus dieser Krise stärker, solidarischer, innovativer und nachhaltiger hervorgeht. Das stärkt den Zusammenhalt.

 

Ihre Christine Lambrecht
 

 

Quelle Bild:
SPD-Bundestagsfraktion