Lambrecht: „Türkei darf rechtsstaatliche Prinzipien nicht über Bord werfen“
Wahlkreisgruppe aus Mörlenbach und Lampertheim

Gruppe aus dem Kreis Bergstraße besucht Christine Lambrecht in Berlin

Berlin, Viernheim, Juli  2016 – Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus Lampertheim und Mörlenbach in Berlin. Durchgeführt wurde die Fahrt vom Bundespresseamt auf Einladung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht.

Neben vielen spannenden Programmpunkten, wie ein Besuch im Auswärtigen Amt, standen am zweiten Tag der Besuch des Bundestages und die Diskussion mit „ihrer“ Abgeordneten Christine Lambrecht an. Besorgt über die Ereignisse vom Wochenende kamen gleich zu Beginn Fragen zu dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei auf. Dazu erklärte Lambrecht: „Richtig war, dass die Bevölkerung dafür gesorgt hat, dass der Putsch gegen die Demokratie keinen Erfolg hatte. Im Umkehrschluss darf dies aber nicht dazu führen, dass die Demokratie geschädigt wird, indem sie als „Deckmantel“  dient, Andersdenkende aus öffentlichen Ämtern zu entfernen und rechtfertigen soll, alle Entgegenstehenden zu bekämpfen. Die tausendfachen Festnahmen von Staatsbediensteten und Absetzungen von Richtern und Staatsanwälten in solch einer Dimension ist erschreckend. Als Sozialdemokraten ist es unsere Aufgabe, dies anzumahnen. Die Türkei darf jetzt die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht über Bord werfen, sondern muss die Demokratie stärken!“

Auf die Arbeit in der Großen Koalition kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause angesprochen, hob Lambrecht hervor, die SPD werde die Kampagne zur Lohngerechtigkeit weiter fortführen. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchsetzen und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern jetzt schließen. Denn Frauen verdienen bei vergleichbarer Qualifikation noch immer ca. 20% weniger als Männer in vergleichbaren Positionen“, so Lambrecht. Dafür habe Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits vor über einem halben Jahr einen Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz vorgelegt, der seitdem auf Eis liege. „Hier muss die Union ihre Blockadehaltung aufgeben, denn sie muss sich auch in dieser Frage selbstverständlich an den Koalitionsvertrag halten“, so Lambrecht weiter.

Weiterhin bot der Neubau der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar in Hessen Gesprächsstoff. Hierzu erklärte Lambrecht: „Über die Einsetzung eines Gremiums, in dem alle relevanten Interessenvertreter beteiligt sind, wie beim Projektbeirat bei der Rheintalbahn, bin ich mit dem hessischen Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn, Dr. Vornhusen im Gespräch. Auch der Bahn ist wichtig, dass im Hinblick auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung alle Interessengruppen an einem Tisch sitzen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass von Beginn der Planungen an in Kooperation mit der Landesregierung alle Aspekte vertreten und am besten geeignete Lösungen erarbeitet werden können.“

 

Quelle Bild:
Sabine Mittermeier, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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