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Liebe Bürgerinnen und Bürger,


auch in dieser Woche stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Beim Partnerschaftsbonus wird der Stundenkorridor  von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt. Zudem erhalten Eltern, deren Kinder sechs Wochen oder früher geboren werden, einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Das gibt Eltern mehr Zeit sich um ihr Neugeborenes zu kümmern. Denn das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es auch weiterhin die Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzutreiben.


Mit dem zweiten Führungspositionengesetz schaffen wir erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen. In Vorständen börsenorientierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss künftig ein Mitglied eine Frau sein. Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wurde eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vereinbart. Gleiches gilt für Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.


Außerdem beschloss der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen Maßnahmekatalog zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie. Dieser sieht mitunter die Einberufung eines Anti-Rassismus Beauftragten vor, um so die Erinnerung an unsere Geschichte und die wissenschaftliche Forschung zu Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken. Zudem wird der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen. Denn wo von Rasse die Rede ist, leben alte Vorurteile fort. Wir sorgen für eine Formulierung, die zugleich zeitgemäß ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erfährt durch den Maßnahmekatalog eine Änderung: Wer nur wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion eine Wohnung nicht bekommt, bekommt mehr Zeit, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen – sechs statt bisher zwei Monate. Zudem investieren wir in den Opferschutz, in die zuständigen Organisationen und in dieTätigkeit des Bundesopferbeauftragten Edgar Franke. Wir werden alle von Rassismus, Hass und Gewalt betroffenen Menschen schützen und unterstützen. Opfer rechter Gewalt dürfen sich nicht allein gelassen fühlen.

 

Ihre Christine Lambrecht, MdB 

 

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