ICE-Trasse: Konkretisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung
Christine Lambrecht fragt erneut beim DB-Bevollmächtigten für das Land Hessen, Herrn Klaus Vornhusen, bezüglich der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung nach

Berlin/Viernheim, 22. Juli 2016 - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hat erneut beim DB-Bevollmächtigten für das Land Hessen, Herrn Klaus Vornhusen, bezüglich der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung nachgefragt.

Seitens der Bahn, dem Bund und den Bundesländern herrscht Einigkeit darüber, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und umfangreich in die Planungsschritte für die Neubaustrecke der voraussichtlichen Mischtrasse Rhein/Main – Rhein/Neckar eingebunden werden soll. Mit den beteiligten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg hat sich die DB nun auf die Beteiligungsform des Dialogforums geeinigt.

„Für mich ist es wichtig, dass die lokalen Bürgerinnen und Bürger sowie die aktiven Bürgerinitiativen mit einer Stimme in einem solchen Gremium vertreten sind. Schließlich berührt der Neubau ihren Lebensraum maßgeblich, sodass es unerlässlich ist ihre Meinung und Ratschläge in den Planungsprozess miteinfließen zu lassen“, erklärt Lambrecht.

In der Erklärung der Deutschen Bahn heißt es, dass im Einzelnen Bürger/Bürgerinitiativen, Natur- und Umweltschutzverbände, Fahrgastverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden, Bundes- und Landtagsabgeordnete, die Verkehrsverbünde RMV und VRN, die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften Bund, Länder, DB sowie Vertreter der Genehmigungsbehörden im Dialogforum vertreten sein sollen.

Vorrangiges Ziel des Dialogforums soll zum einen die Berücksichtigung der regionalen Interessen bei der Lösungsfindung sein und zum anderen sollen in diesem Gremium bestmögliche Streckenvarianten zu noch nicht festgelegten Trassenführungen erarbeitet werden, so das Antwortschreiben der DB.

Grundsätzlich soll im Dialogforum gleichberechtigt und fair miteinander gearbeitet werden. Abstimmungen werden jedoch nicht erzielt, sondern jeder eingebrachte Vorschlag wird hinsichtlich der Aspekte Auswirkung auf Mensch und Natur, Wirtschaftlichkeit, Erreichen des verkehrlichen Ziels überprüft. Nichtsdestotrotz sollen die diskutierten Lösungsansätze Gewicht bei der formellen Entscheidung durch die Genehmigungsbehörden haben, versichert die DB. Bei Bedarf kann das Dialogforum Arbeitsgruppen bilden, in denen fachspezifische Fragen erörtert und externe Fachleute hinzugezogen werden können. Zusätzlich zum Dialogforum soll eine Projektwebseite transparent über den Planungsfortschritt sowie die Arbeit des Dialogforums informieren. 

Eine erste Informationsveranstaltung soll Ende September stattfinden. „Es bleibt zu überprüfen, ob das Dialogforum dem eigentlich geforderten Projektbeirat analog zur Rheintalbahn in Baden-Württemberg hinsichtlich der Partizipationsrechte gerecht wird. Mir ist es wichtig, dass die regionalen Vertreter auf einer Augenhöhe mit den Anderen in diesem Gremium agieren können“, erklärt Christine Lambrecht.

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

Termine

Aug. 17 Fre

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug. 17 Fre

Frankfurt am Main, Fischerfeldstr.7

Aug. 17 Fre

Bensheim, Rodensteinerstr.

Aug. 18 Sam

11 Uhr Kreisfest der SPD Bergstraße, Viernheim 

Aug. 18 Sam

Viernheim, Feierabendhalle im Vogelpark

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