Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

„Die Krise meistern. Die Zukunft gestalten.“ - das war das Motto der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion, mit der wir ins neue Jahr gestartet sind. Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.

Mehr Zusammenhalt ist auch in den transatlantischen Beziehungen gefragt. Vier Jahre Donald Trump haben das Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks erschüttert. Dennoch sind die USA nach wie vor unser wichtigster und engster Partner außerhalb Europas. Mit der Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten bietet sich nun wieder die Chance, unsere Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen und zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren. Die jüngsten Ereignisse in den USA sind Grund zur Sorge. Die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger, bei der fünf Menschen ums Leben gekommen sind, zeigt einmal mehr: Donald Trump hat das Land tief gespalten. Wir setzen darauf, dass mit Joe Biden die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft überwunden wird. Wir freuen uns auf wieder engere internationale Zusammenarbeit und auf weniger „America frist“.

Mit Beginn der Corona-Impfungen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir haben keine Zeit zu verlieren – für den Schutz der Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Umso wichtiger ist es, dass auch dank unserer Kritik am chaotischen Impfstart jetzt mehr Impfstoff nachbestellt worden ist, alle Pharma-Betriebe zusammengebracht und die Produktionskapazitäten von Biontech ausgebaut werden. Olaf Scholz wird in der neu geschaffenen Koalitionsarbeitsgruppe zur Impfstrategie darauf pochen, dass sich die Fehler der vergangenen Wochen nicht wiederholen.

Zurzeit hat uns das Virus aber noch im Griff. Es geht nicht anders: Viele Unternehmen und Geschäfte, insbesondere der Einzelhandel, bleiben geschlossen. Dass Bund und Länder die Kontaktbeschränkungen verlängert und in Teilen auch verschärft haben, ist richtig. Wir stecken in einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation. Doch die Maxime muss auch weiterhin sein, die Gesundheit aller bestmöglich zu schützen. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind Eltern. Sie brauchen jetzt dringend Planungssicherheit und zusätzliche Unterstützung. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Homeoffice und Homeschooling nur selten zusammengehen. Es ist deshalb ein Erfolg, dass wir die Verdopplung der Kinderkrankengeldtage durchgesetzt haben. Damit helfen wir den Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen.

Es bleibt dabei: Wir unterstützen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen, die derzeit kein Geld verdienen können. Mit den Überbrückungshilfen 3 fangen wir seit dem Jahreswechsel Unternehmen auf, die im Dezember und nun in 2021 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind. Sie umfasst nochmal deutlich mehr Betroffene, die Förderbeiträge wurden angehoben. Zu den Fixkosten gibt es jetzt Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro. Außerdem setzen wir im Januar die Insolvenzantragspflicht aus.

Ich freue mich, dass sich jetzt auch die Unionsfraktion klar dazu bekennt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und hierfür habe ich mich mit viel Herzblut eingesetzt. Wir sind dies den Kindern in unserem Land schuldig. In den Grundrechten kommen unsere gesamtgesellschaftlichen Wertentscheidungen zum Ausdruck. Sie machen deutlich, was uns als Gesellschaft besonders wichtig ist. Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Jetzt müssen zügig die nächsten Schritte folgen, damit wir die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abschließen können.

Auch haben wir diese Woche im Bundeskabinett zwei von mir vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen wir für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz in der digitalen Welt sorgen. Künftig ist klar: Wenn eine Software fehlerhaft ist oder eine App nicht richtig funktioniert, hat der Kunde die gleichen Rechte wie beim Kauf jedes anderen Produkts. Außerdem muss gewährleistet sein, dass das digitale Produkt durch laufende Updates funktionsfähig bleibt und dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Für Online-Marktplätze führen wir umfassende Hinweis- und Transparenzpflichten ein. Plattformbetreiber müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking angezeigt werden. Wenn ein Preis personalisiert berechnet wurde, muss darauf klar hingewiesen werden. Das schafft mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern und hilft ihnen bei der Entscheidungsfindung.

Auch in diesem Jahr finden in meinem Wahlkreis, dem Kreis Bergstraße, viele Neujahrsempfänge statt, in diesem Jahr erstmal digital. So nehme ich am Samstag am Neujahrsempfang der SPD Lampertheim teil. Genauere Informationen finden Sie unter: https://www.spd-lampertheim.de/

Und auch auf Fasching müssen wir dank kreativer Ideen nicht verzichten. Die BKG veranstaltet am Samstagabend eine digitale Fastnachtssitzung – mit närrischer Weinprobe. Live mitverfolgen kann man die Büttenreden, Gesang und Tanz ab 19.31 Uhr über die Internetseite der BKG Bensheim. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.tillvunbensem.de/termine/bkg-fastnacht-digital/


Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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Photothek