Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


heute hat das Bundeskabinett einige wichtige Gesetzesvorhaben aus meinem Ministerium beschlossen.


Ich freue mich, dass sich jetzt auch die Unionsfraktion klar dazu bekennt, dass Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und hierfür habe ich mich mit viel Herzblut eingesetzt. Wir sind dies den Kindern in unserem Land schuldig. In den Grundrechten kommen unsere gesamtgesellschaftlichen Wertentscheidungen zum Ausdruck. Sie machen deutlich, was uns als Gesellschaft besonders wichtig ist. Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir zügig die Grundgesetzänderung für die Aufnahme von Kinderrechten im Bundestag beschließen. Für diese Grundgesetzänderung ist eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. 

Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Gesetzentwurf verbessert die Transparenz im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher. In Zukunft müssen Online-Marktplätze angeben, ob die von ihnen gelisteten Angebote von Unternehmerinnen und Unternehmern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten zudem einen Anspruch auf Schadensersatz bei schuldhaften Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG. Bestimmte grenzüberschreitende Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften in der EU stellen in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit darf, um diese Verstöße einheitlicher sanktionieren zu können. 


Ebenso beinhaltet das Gesetz die Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken bei Kaffeefahrten. Hierzu erweitert es die Anzeigepflicht der Veranstalterinnen und Veranstalter gegenüber der zuständigen Behörde auch bei ins Ausland führenden Kaffeefahrten und verschärft die Informationspflichten bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen. Darüber hinaus werden wir auch den Vertrieb von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln bei solchen Fahrten verbieten.


Auch Influencer und Bloggerinnen bekommen endlich mehr Rechtssicherheit. Künftig ist klar: Nur wenn es eine Gegenleistung gibt, müssen sie ein Posting als Werbung kennzeichnen. Und auch Verbraucherinnen und Verbraucher wissen dann, woran sie sind: Sie können besser einschätzen, wie eine Empfehlung zustande gekommen ist – und ob sie ihr vertrauen wollen. 

 

Ihre Christine Lambrecht


 

Quelle Bild:
Thomas Köhler_photothek