Kabinettssitzung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute hat das Bundeskabinett unter der Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz einige wichtige Gesetzesvorlagen beschlossen.

Um die nach Corona-Ausbrüchen offen zu Tage getretenen Missstände in Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu bekämpfen, haben wir schärfere Regeln bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz beschlossen. Der Ausbeutung in den Betrieben soll damit ein Ende gesetzt werden und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.  Für Großschlachtereien ist vorgesehen, dass ab Januar das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nicht mehr von Leih- und Werkarbeitern, sondern  nur noch von eigenen Mitarbeitern des Betriebs durchgeführt wird. Künftig müssen Schlachtbetriebe die Behörden auch über die Art der Unterbringung und Transport ihrer Mitarbeiter informieren. Die digitale Erfassung von Arbeitszeiten soll Verstöße gegen den Mindestlohn verhindern. Generell soll auch für Erntehelfer die Qualität der Unterkünfte sichergestellt und Mindestanforderungen stärker kontrolliert werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder drohen.

Außerdem haben wir mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz erneut steuerliche Verbesserungen für Familien beschlossen. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge sollen im kommenden Jahr um 15 Euro pro Monat erhöht werden. Die Leistung wird damit auf 219 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind steigen. Für das dritte Kind soll es ab dann 225 Euro pro Monat geben, für jedes weitere 250 Euro.

Weiter hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderung beschlossen. So soll der steuerliche Pauschalbetrag für sie verdoppelt werden, d.h. der Betrag soll von 3700 auf 7400 Euro erhöht werden.

Ihre Christine Lambrecht

 

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