Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Ein Haushalt, geprägt durch die Mammutaufgabe, die andauernde Corona-Pandemie zu bekämpfen: Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen Weichen für die Zukunft. So werden die Novemberhilfen, mit denen Umsatzeinbußen um bis zu 75 Prozent abgefedert werden, in den Dezember hinein verlängert. Ab Januar wird es dann die Überbrückungshilfe III geben. Sie verlängert und ergänzt die bestehenden Hilfsangebote und hat auch eigene Regelungen für Solo-Selbständige. Aber das alles kostet Geld: Mit einer Gesamtsumme von 498,6 Mrd. Euro stellen wir einen Rekordhaushalt auf. Natürlich bedeutet das höhere Schulden. Doch wer in dieser Ausnahmesituation zögert, wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahren lässt uns diesen Spielraum. Wenn die Krise vorbei ist, werden wir uns der Schulden annehmen - mit einem klugen, langfristigen und fairen Plan. Für uns Sozialdemokraten ist dabei klar: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.

Für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz sind für das kommende Jahr Ausgaben i.H.v. 957 Mio. Euro geplant - rund 5,3 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Insbesondere wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in den Haushaltsberatungen entscheidende Änderungen vorgenommen. Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt die Gewalt gegen Frauen weiter zu. Wir nehmen Geld in die Hand und unterstützen mit fast 1,7 Mio. Euro die Entwicklung einer Inkognito-App, die durch eine integrierte Notruffunktion neue Zugänge zu den Betroffenen schafft. So enthält die App ein Gewalttagebuch zur gerichtsfesten Dokumentation von Verletzungen und Sachbeschädigungen.

Mit weiteren 350.000 Euro stärken wir das Anne Frank Zentrum. Damit werden unter anderem Schulen samt Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräfte in ihrem Engagement für Demokratie und Gleichberechtigung unterstützt. Außerdem treiben wir die Digitalisierung der Justiz voran. Wir stärken die Forschung und erhöhen die Mittel dafür um 1,4 Mio. Euro. Ziel ist es, einen digitalen und schnelleren Zugang zu den Dienstleistungen der Gerichte für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

 

Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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