Haushaltswoche im Bundestag: Meine Schwerpunkte
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in meiner Haushaltsrede habe ich klar gemacht, was die Schwerpunkte meiner Politik sein werden:

- Wir müssen die Institutionen der Justiz stärken, zum Beispiel durch eine Stärkung des Bundesamtes für Justiz, das die für Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtige Musterfeststellungsklage betreut.

- Wir müssen alles dafür tun, um die Demokratie zu schützen, zum Beispiel, indem wir über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch effektiver gegen Hass und Drohungen im Netz vorgehen.

- Wir werden die Strafprozessordnung so anpassen, dass Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden.

- Wir werden neue Sanktionen für Unternehmen einführen, die systematisch betrügen, damit die 'schwarzen Schafe' nicht länger einen Vorteil haben. 

- Wir werden das sog. 'Upskirting' unter Strafe stellen, damit diesem widerliche Verhalten, Frauen unter den Rock zu fotografieren, ein Riegel vorgeschoben wird.

- Wir werden ein neues Recht für Faire Verbraucherverträge schaffen. 

- Wir werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken, damit die Mietpreisbremse noch effektiver wirkt.

 

Ihre Christine Lambrecht
 

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