Gute Nachrichten für Vereine im Kreis Bergstraße
Christine Lambrecht bei Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Berlin/Viernheim, 24. Mai 2019 – Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht begrüßt die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Auf der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Berlin wurden heute Vorschläge zu Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht vorgestellt. So soll u.a. die Freigrenze für wirtschaftliche Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen von 35.000€ auf 45.000€ erhöht werden. Zitat Lambrecht: „Wir wollen die Freigrenze von 35.000 € auf 45.000 € anheben. Ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht muss mit der Zeit gehen. Es sollte den Freifunk umfassen und mit einem Gemeinnützigkeitsregister transparenter werden.“ Die Vorschläge finden Einfluss in die bereits laufenden Beratungen und den in Kürze folgenden Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.

„Die ehrenamtliche Arbeit Zehntausender Menschen in Deutschland muss mehr unterstützt werden“, so Lambrecht bereits im Oktober 2018 bei einem Treffen mit Vereinen aus dem Kreis Bergstraße in Lampertheim. Diese fordern schon lange eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. 

Im Rahmen der zweitägigen Finanzministerkonferenz in Berlin wurden nun konkrete Maßnahmen besprochen, die es Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen erleichtern, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: nämlich auf ihr ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Durch bürokratieärmere Verfahren und eine einfachere, flexiblere Handhabung in der Praxis. Zum einen wird die Freigrenze für wirtschaftliche Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen von 35.000 auf 45.000 angehoben, zum anderen soll die Aufnahme eines neuen Zweckbetriebs der Unterbringung, Versorgung und Verpflegung von Flüchtlingen erfolgen. Darüber hinaus sollen die Rechtsgrundlagen für ein zentrales digitales Gemeinnützigkeitsregister geschaffen werden: Mit Blick in die Zukunft soll es Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, die bundesweit zentral erfassten steuerbefreiten Organisationen transparent einsehen zu können. Zudem sollen in einem weiteren Schritt Vereine, Spender und Steuerverwaltungen zukünftig von einer digitalen Abwicklung ihrer Spendenbescheinigungen profitieren können. Außerdem soll das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden. 
„Ich freue mich, dass so auch kleinere Vereine – und deren Ehrenamtliche – von steuerrechtlichen Verpflichtungen entlastet werden“, so Lambrecht. 

Termine

Juni 24 Mo.

24. - 28. Juni  Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, Berlin

Juni 28 Fr.

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Juni 30 So.

Grasellenbach-Wahlen, Volkerstr.13

Juli 5 Fr.

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