Gute Nachrichten für ein solidarisches Land
Christine Lambrecht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute hat das Kabinett die Wiedereinführung paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung beschlossen! Ab dem 1. Januar 2019 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.

Aber auch Familien dürfen ab 2019 mit mehr Geld im Geldbeutel rechnen. Zu dem vorgestellten Steuerpaket gehören eine Kindergelderhöhung ab Juli 2019 um 10 Euro (bis 2021 um weitere 15 Euro), ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und die Entlastung mittlerer und geringer Einkommen bei der „kalten Progression“. Damit werden Steuerzahler 2019 um rund 4 Milliarden Euro und 202o um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet.


Das Steuerpaket habe ich an die zuständigen Ministerien zur Abstimmung gegeben 
Gestärkt werden auch die Verbraucher. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur eine Verbraucherin oder ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt die Position der Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielsweise die Geschädigten des Dieselskandals. Damit Sie von der „Eine-für-alle-Klage“ schnell Gebrauch machen können bevor Ansprüche verjähren, werden wir das Gesetz im Bundestag jetzt zügig beraten und verabschieden.

Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Ihre
Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Susie Knoll

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