Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Rechtsextremismus und Rassismus sind die derzeit größte Bedrohung unserer friedlichen und offenen Gesellschaft. Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat erneut gezeigt, dass wir den Nährboden austrocknen müssen, auf dem dieser Extremismus gedeiht – auch im Netz. Dazu habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute im Bundestag beraten wurde.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Egal, ob im realen Leben oder im Internet, das Recht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. So sieht der Gesetzentwurf umfassende Verschärfungen des Strafrechts vor. Zukünftig soll der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen vor Diffamierungen und Anfeindungen geschützt werden. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz sollen künftig mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken.

Gleichzeitig sollen die Plattformen künftig nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf Grund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Zukünftig dürfen gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.

Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt. Hass-Straftaten sollen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht.

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
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