Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Christine Lambrecht in einem Büro

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Woche hat sich wieder einmal gezeigt, dass die SPD der Motor dieser Bundesregierung ist. Am Dienstag, den 10. Mai wurde, nach monatelanger Blockade im Koalitionsausschuss, endlich der Weg frei gemacht, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen.

Gerechtigkeit heißt, dass man für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhält. Viele Menschen haben darauf gewartet, dass Missbrauch und Lohndrückerei bei Leiharbeit und Werkverträgen verhindert wird.

Die hierfür wichtigsten Regelungen sind:

  • Künftig dürfen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten. Wird diese Grenze überschritten, muss eine Einstellung der Leiharbeitnehmer erfolgen. Eine längere Ausleihe soll nur dann möglich sein, wenn es entweder eine Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung dazu gibt.
  • Zudem soll ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten, dass Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben. Hier kann nur abgewichen werden, wenn Branchenzuschlagstarife zwischen den Tarifparteien vereinbart wurden. Diese müssen bereits nach sechs Wochen Zuschläge vorsehen und spätestens nach 15 Monaten muss ein Lohn erreicht werden, der mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers in der Einsatzbranche übereinstimmt.
  • Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.
  • Gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen soll durch die Pflicht zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung und die Abschaffung der so genannten Vorratsverleiherlaubnis vorgegangen werden. So wird Arbeitgebern, die mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards umgehen wollen, die Möglichkeit genommen, diese später in Leiharbeit umzudeklarieren und nachträglich zu legalisieren. Zukünftig muss in einem solchen Fall dem Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis bei dem Entleiher angeboten werden und das vermeintliche Werkunternehmen sowie der Entleiher müssen ein Bußgeld bezahlen. Diese Regelung soll eine abschreckende Wirkung auf schwarze Schafe haben.
  • Außerdem wird anhand von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist. Dadurch soll die missbräuchliche Gestaltung von Fremdpersonaleinsatz durch Werkverträge verhindert werden.
  • Zudem werden die Informationsrechte des Betriebsrates gestärkt und gesetzlich festgeschrieben.

Unser Ziel ist, wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen verhindern, dass Stammarbeitsplätze weiterhin durch den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen gefährdet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

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