Christine Lambrecht

Berlin/Viernheim, 20.03.2020 - Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht begrüßt das Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung.  Desweiteren wertet sie die Einrichtung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus als positives Zeichen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Auf regionaler Ebene hebt sie die wichtige Arbeit von Bergsträßer Initiativen gegen Rechtsextremismus hervor. 

„Das heutige erste Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung ist ein wichtiger Schlag. Weiteres hartes Vorgehen durch die Sicherheitsbehörden und die Justiz muss und wird folgen. Reichsbürger sind Extremisten, die unsere offene Gesellschaft verachten und unseren Rechtsstaat ablehnen. Hinter kruden Theorien steht der Hass auf unsere Demokratie und blanker Rassismus und Antisemitismus. Die Reichsbürger-Szene ist groß und sie verfügt über viel zu viele Waffen. Die Waffenbehörden und die Polizei müssen das jüngst verschärfte Waffenrecht entschieden durchsetzen und Reichsbürgern konsequent die Waffen entziehen“, erklärt die Ministerin. 

„Mit dem gestern eingerichteten Kabinettsauschuss ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land nun dauerhaft auf der höchsten politischen Ebene angesiedelt. Als Bundesjustizministerin arbeite ich in diesem wichtigen Gremium mit. Wir handeln - auch in Zeiten der Corona-Krise - mit aller Konsequenz, denn diese Bedrohung lässt nicht nach“, so Lambrecht. 

„Doch einen immens wichtigen Beitrag leisten die zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus vor Ort in den Kreisen und Kommunen im Bundesgebiet. Im Kreis Bergstraße stellt sich die „Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ seit über 20 Jahren der Herausforderung Antisemitismus, Fremdenhass und Gewalt gegen Andersdenkende zu unterbinden. Neben Info-Abenden und speziellen Schulungsangeboten für Kommunen und Schulen bietet die Initiative auch eine Krisenintervention im Ernstfall. Darüber hinaus bietet sie Workshops und Begegnungen zur interkulturellen Förderung an. Die Initiative leistet eine unerlässliche Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus und trägt maßgeblich zur Demokratieförderung in unserer Gesellschaft bei. Dafür gebührt ihr unser aller Dank. Doch neben der Wertschätzung sollte die finanzielle Förderung solcher gesellschaftsrelevanten Initiativen unbedingt verstetigt werden. Wir brauchen deshalb ein Demokratiefördergesetzt, das solch finanzielle Hilfen miteinschließt.“, so Christine Lambrecht abschließend. 
 

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Thomas Köhler_photothek