Finanzminister Schäfer schmückt sich mit fremden Federn
Christine Lambrecht

„Die gestern vom hessischen Finanzminister Schäfer gestartete PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes ist einfach nur dreist und unseriös“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht.

„Erstens ist das Vorgehen Schäfers voreilig, weil der Bundestag die 3,5 Mrd. Euro noch gar nicht beschlossen hat. Zweitens schmückt sich Schäfer mit fremden Federn, weil es sich um ein Bundesprogramm handelt und der hessische Anteil daran verschwindend gering ist. 75 % der Gelder kommen vom Bund, 25 % müssen die Kommunen als Eigenanteil tragen und das Land übernimmt lediglich die Zinsen für den Eigenanteil der Kommunen. Drittens gehört auch zur Wahrheit, dass die Bundes-SPD weitere sechs Milliarden Euro aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Bildungsinfrastruktur stecken wollte, dies ist aber an der Union gescheitert“, so Lambrecht.

„Es ist gut und richtig, dass sich der Bund auf Initiative der SPD zu-künftig am Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur beteiligen will", erklärt Lambrecht. „Allerdings sollten die Mittel des Bundes auch in Hessen erst dann verteilt werden, wenn die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind.“

Nachdem der Bundesfinanzminister mit den Länderministerpräsidenten im November 2016 ein Paket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen hatte, berät der Bundestag derzeit die Gesetzesvorhaben, die auch 13 Grundgesetzänderungen beinhalten.

„Zu dem Paket gehören neben den 3,5 Mrd. Euro für kommunale Bildungsinfrastruktur, auch das Unterhaltsvorschussgesetz, die Stärkung der Rechte des Bundes und des Bundesrechnungshofs sowie die Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, erläutert Lambrecht. Das Paket werde nur komplett verabschiedet und wann dies sein werde, sei noch nicht absehbar. Am kommenden Montag sei noch die Anhörung zu der Infrastrukturgesellschaft vorgesehen und da-nach müssten die Anhörungen erst noch ausgewertet werden. Gerade die Infrastrukturgesellschaft müsse sehr sorgfältig und detailliert beraten werden, um eine Privatisierung der Autobahnen und Fernstraßen dauerhaft auszuschließen. Zudem müsse die parlamentarische Steuerung und Kontrolle einer Infrastrukturgesellschaft sichergestellt und die Interessen der Beschäftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort berücksichtigt werden.

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

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