Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Dabei standen eine Reihe von wichtigen Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des Parlaments:


Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens
Wir wollen, dass Schuldnerinnen und Schuldner nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen. Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie der EU um, mit der die Frist für die Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird. Diese Frist soll bereits für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit wollen wir auch diejenigen unterstützen, die durch die Folgen der COVID19-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind und das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. Eine Entfristung wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit prüfen. Die Verkürzung der regulären Dauer des Restschuld-Befreiungsverfahrens soll aber nicht dazu führen, dass im Falle einer zweiten Insolvenz den Schuldnerinnen und Schuldner eine zweite Restschuldbefreiung schneller erteilt wird. Deshalb unterliegt die erneute Erteilung einer Sperrfrist von 11 Jahren und einer fünfjährigen Verfahrensdauer. Uns ist wichtig, dass der Prozess der Restschuldbefreiung nicht unnötig erschwert, geschweige denn in die Länge gezogen wird. Denn Entschuldung ermöglicht einen wirtschaftlichen Neuanfang, der insbesondere in Krisenzeiten elementar zur Ankurbelung der Wirtschaft ist.


Darüber hinaus hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche mit einer weiteren wichtigen Gesetzesinitiative befasst.


Einführung eines Lobbyregisters
Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Seit jeher sind Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen transparenter zu machen. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Es wird eine Registrierungspflicht („Lobbyregister“) für diejenigen geschaffen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter werden verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig mit Ordnungsgeld sanktioniert.
Wie notwendig die Einführung eines Zentralen Lobbyregisters ist, macht der aktuelle Fall von „Wirecard“ deutlich. Neben der weiteren Aufarbeitung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss brauchen wir jetzt vor allem eine nach vorne gerichtete Debatte und zügige Entscheidungen zur Stärkung der Finanzaufsicht und der besseren Regulierung der Wirtschaftsprüfer.

 

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD ein Gesetz beschlossen, dass die Arbeitsbedingungen verbessern sollen.


Lieferkettengesetz
Niedrigste Löhne, kaum Arbeitsschutz, Kinderarbeit, moderne Formen von Zwangs- und Sklavenarbeit - das sind in anderen Teilen der Welt Erscheinungen der Globalisierung. Dagegen diese müssen wir vorgehen. Denn in vielen Produkten, die wir in Europa einkaufen, steckt Ausbeutung. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas – und weltweit der drittgrößte Importeur und Exporteur von Waren. Darum ist es auch unsere Verantwortung, menschenwürdige Arbeits- und Produktionsbedingungen voranzubringen. Wir wollen, dass der Schutz von Menschenrechten zum Standard in deutschen Unternehmen wird – natürlich auch, damit Unternehmen, die sich zur Achtung der Menschenrechte bereits heute freiwillig verpflichten, keine Wettbewerbsnachteile haben. 
Besonders prekär sind oftmals die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Auf Initiative von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett deshalb bereits Ende Juli den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Damit kommen die notwendigen Veränderungen in unseren Fleischfabriken einen riesigen Schritt voran.
Mit dem Lieferkettengesetz wollen wir Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb fördern. Das heißt: Angemessene und verbindliche Regeln für Unternehmen. Wir bereiten Eckpunkte für ein effektives Gesetz vor. Für uns gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln einhalten, auf jeden Fall in ein Lieferkettengesetz. Das wird kein Unternehmen überfordern.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf möglichst schnell vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Hierzu werden wir zeitnah Gespräche mit unseren Koalitionspartnern aufnehmen. 

 

Ihre Christine Lambrecht
 

Quelle Bild:
photothek