Erste Lesung wichtiger sozialdemokratischer Vorhaben im Deutschen Bundestag
Schwarzarbeit & Bafög

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


in dieser Sitzungswoche hat der Bundestag wieder zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht.


1.    Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt 


Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen wir für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt werden. Zugleich stärkt das neue Gesetz rechtstreue Unternehmen durch einen fairen Wettbewerb und erhöht die Chancen von Arbeitslosen auf legale Beschäftigung.

Hinterzogene Steuern und Sozialabgaben schaden uns allen. Es fehlen dadurch jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Deshalb soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), mit zusätzlichen Befugnissen und Personal gestärkt werden. So kann der Zoll effektiver gegen organisierte Kriminalität, Zwangsarbeit und Ausbeutung vorgehen. Auch dem Missbrauch von Sozialleistungen wie Kindergeld wird durch mehr Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten des Zolls entgegengewirkt.


2.    Verbesserungen beim BAföG


Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Mit dem neuen Gesetz, das rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten soll, werden daher viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Insgesamt stellt das Finanzministerium hierfür 1,23 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese werden zum Beispiel dafür genutzt, die Bedarfssätze um 7% anzupassen und den Förderungshöchstsatz um mehr als 15% von 735 auf 861 Euro monatlich zu erhöhen. Auch die Einkommensfreibeträge für die Eltern werden um 16% erhöht. Ebenfalls sieht das Gesetz den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil trotz Bemühens nach 20 Jahren nicht getilgt werden kann. 


Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

 

Ihre Christine Lambrecht

 

Quelle Bild:
SeventyFour/Shutterstock.com & shutterstock.com/Jacob Lund

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