Ergebnisse der Strukturwandelkommission
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir gehen in diese Plenarwoche mit einem wichtigen Kompromiss beim Kohleausstieg sowie einer klaren Forderung bei der Mindestausbildungsvergütung.

Ergebnisse Strukturwandelkommission

Die Strukturwandelkommission hat nach langem Ringen fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wir bringen Klimaschutz zusammen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. Unser Konzept, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, ist aufgegangen.

Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten von 2022 an stetig abgebaut werden, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben. Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer verbindet statt gegeneinander auszuspielen – ein wichtiges Zeichen der demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden.

Der Vorschlag der Kommission muss jetzt umgesetzt werden, d.h. der Gesetzgebungsprozess muss schnell beginnen. Einen Überblick über alle Ergebnisse finden Sie unter: https://www.spdfraktion.de/themen/fundament-erfolgreichen-weg-kohleausstieg.

Mindestausbildungsvergütung

Bei der Reform des Berufsbildungsgesetzes setzen wir uns für eine am Tarif orientierte Mindestvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen ein. Wir wollen einen echten Mindestlohn für Azubis und unterstützen damit die Forderungen der DGB-Jugend, mit der wir gemeinsam in den nächsten Wochen für unsere Vorstellungen werben werden.

So bekommen Auszubildende einen anständigen Lohn für ihre im Betrieb geleistete Arbeit und wir machen die Berufsausbildung attraktiver, um auch künftig genügend Auszubildende für offene Stellen gewinnen zu können.

Ihre Christine Lambrecht

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