Bundestag verabschiedet Haushalt 2020
Haushalt 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020, der in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet wurde, haben wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro beschlossen. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden Euro zur Verfügung - ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode- und das ohne neue Schulden.

 

Das Geld fließt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, das heißt, u.a. in den Breitbandausbau, digitale Infrastruktur der Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

 

 Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, haben wir einen Schwerpunkt daraufgelegt, vor allem Bürger-/innen mit geringem oder mittlerem Einkommen sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern - vom Bafög bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Wir sorgen wir für mehr netto für Beschäftigte und Familien und entlasten sie über Steuersenkungen i.H.v. 25 Mrd. Euro, bzw. durch die Abschaffung des Solis für 90%  der Zahlenden ab 2021. Damit stärken wir zugleich die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik.

 

 Ihre Christine Lambrecht