Bundeskabinett: Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

drei Wochen nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben wir heute im Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

Wir wollen rechtsextremistischer und antisemitischer Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. U.a. sollen deshalb Internet-Plattformen künftig verpflichtet werden, strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen an das BKA zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Wegen der Reichweite von Beleidigungen im Netz sollen Hetze und Drohungen im Internet zudem härter und effektiver verfolgt werden. Zudem sollen Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker schärfer geahndet werden, denn sie verdienen als Stütze der Gesellschaft einen besonderen Schutz. Außerdem sieht das Paket einen erhöhten Schutz von Ärzten und Notfallsanitätern in Notambulanzen vor.

Auch ist klar, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören. Deshalb soll das Waffenrecht verschärft und vor der Ausstellung eines Waffenscheins künftig der Verfassungsschutz einbezogen werden.

Ebenfalls soll mit dem Paket die Präventionsarbeit gestärkt und die längerfristige und nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gesichert werden.

Ihre Christine Lambrecht

 

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