B 38a Ortsumgehung Mörlenbach
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

leider verschiebt sich die Urteilsverkündung im Gerichtsverfahren zur B 38a Ortsumgehung Mörlenbach erneut. Ich kann die Enttäuschung und den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die weitere Verzögerung des „Eilverfahrens“ verstehen. Schließlich sind sie die Leidtragenden, die täglich von Lärm, Feinstaub und ausufernden Staus durch Mörlenbach beeinträchtigt sind. Zudem ist das Verfahren zur Ortsumgehung Mörlenbach seit April 2014 beim VGH in Kassel anhängig. Dass nach über vier Jahren der Geduldsfaden der Betroffenen dünn wird, ist vollkommen nachvollziehbar. Grund für die erneute Verzögerung sind neue Gutachten, die von den Beteiligten eingereicht wurden. 

Seitens des Bundes steht ausreichend Geld für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht! 

Das seit vier Jahren andauernde Gerichtsverfahren der B38a zeigt, wie wichtig es ist, dass es künftig zur Beschleunigung solcher Verfahren kommt. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr im Bundeskabinett in der letzten Woche auf den Weg gebracht wurde. 

Das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben“ besteht aus vier Kernelementen:

1. Doppelprüfungen vermeiden durch Bündelung und Prüfung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren bei einer Behörde. 

2. Effizientere Verfahren bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses sollen vorläufige Genehmigungen für bauvorbereitende Maßnahmen erteilt werden.

3. Mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung – Künftig müssen die Vorhabenträger alle Bekanntmachungen und Planungsunterlagen neben der lokalen Auslage auch im Internet veröffentlichen. 

4. Gerichtsverfahren zügig abschließen – das Klageverfahren auf eine Gerichtsinstanz beschränken. Zudem können zur Begründung einer Klage dienende Tatsachen und Beweismittel (z.B. Gutachten) nur noch innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung eingereicht werden. 

Damit sollen in Zukunft Planungsvorhaben für Verkehrsprojekte deutlich schneller abgeschlossen werden können. 

Ihre 
Christine Lambrecht 
 

Quelle Bild:
Stefanie Pilick

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