Asylpaket
SPD Bundestagsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
nach wochenlangem Streit zwischen CDU und CSU hat die SPD einen neuen Vorschlag für ein Asylpaket vorgelegt. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Im Koalitionsausschuss haben wir uns damit in folgenden Punkten durchgesetzt:
 
Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa. Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen. Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt. Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
Das Einwanderungsgesetz wird noch 2018 im Kabinett beschlossen. Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte. Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart. Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Asylverfahren werden beschleunigt.
 
 In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

 

Ihre 

Christine Lambrecht 

 

Quelle Bild:
SPD-Bundestagsfraktion

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