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Datum	Thema	Format
24.01.2012	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 24. Januar 2012 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
19.01.2012	Kompaktinfo - Wirtschaftsausblick 2012 Der wirtschaftliche Ausblick zum Jahresanfang 2012 bietet keinen Grund für Alarmismus. Jedoch zeigt sich auch: Wir gehen in ein Jahr zunehmender Risiken. Die verschleppte und weiter ungelöste Krise im Euroraum lässt Deutschland nicht unberührt. Im vergangenen Jahr erreichte die deutsche Wirtschaft mit einem Plus des BIP von 3 % noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub. Allerdings ließen die Auftriebskräfte im Jahresverlauf merklich nach. Für das Schlussquartal verzeichnet die Statistik sogar ein Minus von 0,25 %.
19.01.2012	Politischer Bericht Januar 2012 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
21.11.2011	Kompaktinfo - Rechtsextremismus engagiert bekämpfen Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe. Wie in kaum einem anderen Bereich geht es vor allem um Prävention. Das kann der Staat nicht alleine. Er ist auf zivil-gesellschaftliche Organisationen und auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Gemeinsam müssen wir dem Hass der Rechtsextremen jeden Tag aufs Neue den Mut und die Kraft der Demokraten entgegensetzen.
21.11.2011	Kompaktinfo - Das gesamtwirtschaftliche Umfeld des Haushalts 2012 Das Jahr 2012 wird erneut eine Konjunkturwende bringen. Nach zwei Jahren kräftigen Wachstums soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 1% steigen. Die sich verschärfende Krise im Euroraum könnte diese negative Entwicklung noch stark beschleunigen und zu einer Rezession führen. Schwarz-Gelb versäumt es, mit dem Bundeshaushalt 2012 die notwendige Vorsorge zu treffen.
21.11.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 21. November 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
08.11.2011	Kompaktinfo - Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig Die Bundeskanzlerin bleibt dem „Merkel‘schen Gesetz“ treu. Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch: Nach den Kurswechseln bei Atom, Wehrpflicht, Haupt-schule und Schuldenschnitt für Griechenland vollzieht die CDU-Vorsitzende nun beim Mindestlohn ihre „nächste Volte“ (FAZ vom 31.10.2011) und nähert sich sozialdemokratischen Positionen an. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die Antragskommission der CDU dem Bundesparteitag Mitte November empfehlen will, „eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“
08.11.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 8. November 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
08.11.2011	Zu den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom 6.11.2011 Mit der Ankündigung einer Einkommensteuersenkung weckt Schwarz-Gelb bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen. Trotz des Volumens von 2 Milliarden Euro in 2013 wird beim Einzelnen nur wenig ankommen. Erste Annahmen und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler gehen davon aus, dass ein Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 9.000 Euro im Jahr insgesamt 17 Euro, also 1,41 Euro monatlich spart. Bei einem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro sind es 4,40 Euro, bei einem Einkommen von 54.000 Euro sind es 9,66 Euro. Schwarz-Geld verteilt das Geld mit der Gießkanne auf alle Einkommensgruppen, wobei die Spitzenverdiener noch die dicksten Tropfen abbekommen.
25.10.2011	Kompaktinfo - Zukunftsdialog Integration Wir können heute viele Erfolge und Fortschritte im gesellschaftlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft feststellen, stehen jedoch auch vor weiteren und immer neuen Herausforderungen. Deutschland braucht Einwanderung und wird in Zukunft mehr denn je ein plurales Land sein. Deshalb gehören gleichberechtigte Teilhabe und Integration zu den wichtigsten Aufgaben, die sich unserem Land stellen.
25.10.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 25. Oktober 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
25.10.2011	Kompaktinfo - SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise Seit Jahren sind die enormen Risiken entfesselter Finanzmärkte und rücksichtsloser Finanzmarktakteure zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung. Das hat nicht erst 2008 begonnen. Die SPD hat noch in Regierungsverantwortung die Gefahren in den Blick genommen, vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Ende September 2008.
30.06.2011	Kompaktinfo - Monatsübersicht Arbeitsmarkt Juni 2011 Zum Ende des zweiten Quartals sinkt die Arbeitslosigkeit auf unter 7 %. Im Osten nähert sie sich der Schwelle von 10 %. Die guten Signale sind: Weniger als 3 Millionen Arbeitslose, Tendenz weiter fallend. Mehr als 40 Millionen Beschäftigte, fast eine halbe Million mehr als vor einem Jahr.
28.06.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
28.06.2011	Kompaktinfo - Die schwarz-gelbe Wende zur rot-grünen Energiewende SPD und Grüne haben mit dem Atomausstieg und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Investitionen in die Energiewende überhaupt erst ermöglicht haben. Zehn Jahre lang haben Angela Merkel, Union und FDP gegen die Energiewende in Deutschland gekämpft. Die Gesellschaft war schon lange weiter als Schwarz-Gelb.
07.06.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 7. Juni 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
07.06.2011	Kompaktinfo - Anforderungen an einen neuen Energiekonsens Nach dem Herbst der Fehlentscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das heute vom Kabinett beschlossene „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Schwarz-Gelb gesteht ein: Rot-Grün hatte Recht. Das ist eine Bestätigung – für die Anti-Atomkraft-Bewegung ebenso wie für die deutsche Sozialde-mokratie.
24.05.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 24. Mai 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
24.05.2011	Kompaktinfo - Europäische Stabilität Das Scheitern des 110 Mrd. € schweren ersten Rettungspakets für Griechenland beweist, wie richtig es war, dass seitens der SPD-Bundestagsfraktion eine glaubwürdige Wachs-tumsperspektive für Griechenland und eine Senkung der erdrückenden Zinslasten durch eine Gläubigerbeteiligung eingefordert wurden. Wie von vielen Kritikern befürchtet, steckt Griechenland nun in einer abwärts gerichteten Rezessions-Schulden-Spirale, anstatt einen Weg aus der Krise zu finden.
10.05.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 10. Mai 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
10.05.2011	Kompaktinfo - Die Wirtschaftslage 2011 Deutschland ist im internationalen Vergleich stark aus der Krise gekommen. Im Frühjahr 2011 wächst die Wirtschaft, sinkt die Arbeitslosigkeit, steigen die Steuereinnahmen. Die Modernisierungsleistungen und das Krisenmanagement der vergangenen Jahre waren die entscheidenden Voraussetzungen für diese Erfolge. Die Leistungen der SPD tragen Früchte.
15.03.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 15. März 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
15.03.2011	Kompaktinfo - Atomausstieg durchsetzen 1986 hat die SPD auf dem Parteitag in Nürnberg den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 1998 wurde der Atomausstieg im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert. Bereits zwei Jahre später hat die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit den Energiekonzernen den Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt. 2002 wurde der Atom-Konsens mit der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt. Und im Koalitionsvertrag von 2005 haben auf unseren Druck erstmals auch CDU und CSU den Atomausstieg akzeptiert.
22.02.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion vom 22. Februar 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
22.02.2011	Kompaktinfo - Missbrauch der Leiharbeit bekämpfen „Arbeit – sicher und fair!“ Unter diesem Motto haben DGB und IG Metall für den 24. Februar 2011 zu einem bundesweiten, betrieblichen Aktionstag gegen prekräre Beschäftigung und „gegen das Geschäftsmodell Lohndumping durch Leiharbeit“ aufgerufen. Die Forderungen der Gewerkschaften für eine neue Ordnung für Arbeit kommen genau zum richtigen Zeitpunkt: Union und FDP haben mit ihrer Blockade beim Thema „gleiche Bezahlung“ in den Verhandlungen zur Neugestaltung der Grundsicherung erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen der Leiharbeitslobby wichtiger sind als die Anliegen der Arbeitnehmer/-innen.
08.02.2011	Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 8. Februar 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
25.01.2011	Kompaktinfo - Die gute Schule von morgen Für einen „Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschule“ Der Nationale Bildungsbericht 2010, den der Bundestag in dieser Woche berät, belegt: Mit dem Ganztagsschulprogramm hat die SPD-geführte Bundesregierung ab 2003 einen Ausbauschub bei den Ganztagsschulangeboten angestoßen. Die Zahl der Ganztagsschulen hat sich seither verdoppelt. Trotzdem liegt Deutschland beim Ganztagsschulangebot im internationalen Vergleich immer noch zurück. Deshalb ist die Zeit reif für einen neuen „Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschule“. In unserem Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ haben wir unser Ziel klar formuliert: Bis 2020 soll jedes Kind und jeder Jugendliche die Möglichkeit haben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen.
25.01.2011	Politischer Bericht vom 25. Januar 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
18.01.2011	Kompaktinfo - Wer profitiert vom Aufschwung? Deutschland ist stabiler als andere Länder durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Schon seit Sommer 2009 zeichnet sich eine Erholung ab. Durch die Strukturreformen des letzten Jahrzehnts und die Antikrisenpolitik seit 2008 hat Deutschland im internationalen Wettbewerb eine neue starke Rolle gewonnen. Ein Jahr nach dem größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit befindet sich Deutschland wieder im Aufschwung.
18.01.2011	Politischer Bericht vom 18. Januar 2011 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
15.12.2010	Schwarz-Gelb im Faktencheck: Der Show-Minister Vor allem zu Beginn seiner Amtszeit war keine Talkshow vor ihm sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg ließ keine Gelegenheit aus, um sich medial in Szene zu setzen und seine Selbstinszenierung als Klartext-Minister und Bundeswehrreformer zu pflegen. Er ist der Show-Minister im schwarz-gelben Kabinett. Doch wird er seinem sorgsam gepflegten öffentlichen Image auch in der politischen Realität gerecht?
14.12.2010	Kompaktinfo - Die schwarz-gelbe Bürokratisierungswelle Union und FDP hatten sich den Abbau von Bürokratie auf deutscher und auf europäischer Ebene auf die Fahne geschrieben. Die FDP fordert seit Jahren „Entbürokratisierung“. Die Stunde der Wahrheit kam mit der Regierungsübernahme: Unter Schwarz-Gelb hagelt es geradezu unverständliche, unnötige, fehlgeleitete und für den Steuerzahler teure Maßnahmen. Ob Sonderregelungen, Steuerprivilegien, Chaos und Aufblähung der Verwaltung – eine schwarz-gelbe Bürokratisierungswelle geht durch das Land, die nicht nur vielen Unternehmen schadet, sondern auch das Ansehen und die Steuerungsfähigkeiten des Staates schwächt.
14.12.2010	Politischer Bericht vom 14. Dezember 2010 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
30.11.2010	Kompaktinfo - Fortschritts-Enquête Ein neuer Wohlstands- und Fortschrittsindikator
30.11.2010	Politischer Bericht vom 30. November 2010 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
01.11.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion 18/2010
28.10.2010	Kompaktinfo - Energiepolitik am Scheideweg Unser Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien
27.10.2010	Politischer Bericht vom 26. Oktober 2010 Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
11.10.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion 17/2010
13.08.2010	Lambrecht kommt zur Bürgersprechstunde in das neue Büro der SPD-Lindenfels Die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht kommt zur Bürgersprechstunde der SPD in das neue SPD-Büro in Lindenfels. Die Bürgersprechstunde findet am 18. August 2010 von 15:00 bis 19:00 Uhr im SPD-Büro in der Burgstraße 29, Lindenfels statt
06.07.2010	Hinsehen, handeln, helfen! Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 6. Juli 2010 Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institutionen
21.05.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion 10/2010
18.05.2010	Politischer Bericht Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
04.05.2010	Politischer Bericht Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
23.04.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion 08/2010
19.03.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion 06/2010
15.03.2010	Politischer Bericht Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
05.03.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion 05/2010
02.03.2010	Politischer Bericht Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
26.02.2010	NEWSLETTER der SPD Fraktion
23.02.2010	Politischer Bericht Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
09.02.2010	Politischer Bericht Bericht aus Berlin von Frank-Walter Steinmeier, SPD Fraktionsvorsitzender
04.12.2009	NEWSLETTER der SPD Fraktion