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Frage: Die Union behaupte, dass die SPD das Konzept der Bürgerversicherung nicht ernsthaft verfolgt…

Christine Lambrecht: Das ist Unsinn! Die sind nervös, weil sie im Grunde wissen, dass unser Konzept gerecht, solidarisch und damit mehrheitsfähig ist. CDU und CSU haben nach monatelangem Streit mit der Kopfpauschale einen Kompromiss beschlossen, den auch in den eigenen Reihen keiner will, weil er ungerecht und nicht finanzierbar ist. Ungerecht, weil Geringverdiener und Rentner belastet und Besserverdiener entlastet werden und unfinanzierbar, weil Milliarden von Steuergeldern hineingepumpt werden müssten, die schlicht nicht da sind. Abgesehen davon ist das Konzept mit der FDP nicht machbar. Sollte es also – was die Wähler verhindern werden – zu einer konservativ-neoliberalen Regierung kommen, würde diese das solidarische Gesundheitssystem ganz zerschlagen, was die FDP heute schon fordert.

Wenn Frau Merkel behauptet, wir hätten unser Konzept nicht ausgearbeitet, empfehle ich ihr, wenn sie einen Internetzugang hat, mal auf die Seite www.spd.de oder auch auf meine Internetseite zu schauen, da kann man sich alles herunterladen: das Gesamtkonzept mit über 70 Seiten oder – für Frau Merkel vielleicht verständlicher – eine Kurzfassung. Unser Konzept ist, dass jeder, nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Beamte oder Politiker nach ihrer Leistungskraft einzahlen und jeder die Gesundheitsleistung bekommt, die er braucht. Das ist gerecht und solidarisch. Die Variante der Union heißt: wer viel Geld hat, bekommt viel, wer wenig Geld hat, bekommt wenig.

Wann wir allerdings die Auseinandersetzung um die Bürgersicherung führen, entscheiden wir. Aber eins versichere ich der Union: Sie wird kommen und die Union wird sie verlieren.

Frage: Kommen wir zu einem anderen Thema, das uns in diesen Tagen bewegt. Die Union hält „Multikulti“ für gescheitert. Sie auch?

Christine Lambrecht: Nein. Diese Aussage ist auch völliger Quatsch. Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft, daran kann und will auch niemand ernsthaft etwas ändern. Das Problem ist, dass man bei CDU und CSU nicht begriffen hat oder nicht begreifen will, was der Begriff „multikulturelle Gesellschaft“ eigentlich meint. Es geht darum, dass Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen friedlich miteinander – nicht nebeneinander – leben und sich gegenseitig beeinflussen. Das ist keine neumodische Idee. Nehmen sie Lessings „Nathan den Weisen“, der genau dieses Thema problematisiert.

Die Muslime, die bei uns leben, wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit mit allen anderen Menschen friedlich zusammen leben. Wenn man allerdings anfängt, Ausgrenzungsdiskussionen zu führen, dann spielt man denen in die Hände, die den Islam als Vehikel missbrauchen, um Hass und Gewalt zu säen. Solche Strömungen haben sie in jeder Religion.

Frage: Die Union behauptet, dass das nur die christliche Tradition eine demokratische Kultur entwickeln konnte…

Christine Lambrecht: … und wenn – wie beim CDU-Parteitag – Paul Spiegel im Saal sitzt, wird noch schnell „christlich-jüdisch“ hinterher geschoben. Das ist wirklich Unfug. Wir haben es hier mit einem klassischen Konflikt der entwickelten Industriestaaten mit den weniger entwickelten Ländern zu tun. Das die Industrialisierung in Europa und Nordamerika stattgefunden hat, hat nichts mit dem christlichen Glauben sondern mit den vorgefundenen Voraussetzungen zu tun. Man kann auch wirklich nicht behaupten, dass die christlichen Kirchen immer die Vorkämpfer für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt gewesen sind. Solche Entwicklungen geschehen immer im Konflikt.

Gerade wir Deutschen wissen, wie schwer und voller furchtbarer Rückschläge unser Weg zu einer demokratischen Zivilgesellschaft gewesen ist. Und jeden Tag müssen wir neu daran arbeiten. Die Länder Arabiens und Vorderasiens sind auf dem Weg zu einer solchen Zivilgesellschaft aber sie brauchen dafür Zeit und unsere Unterstützung. Ein Krieg, wie der Irak-Krieg ist da das falscheste Mittel. Auch hier gilt das alte Motto: Wandel durch Annäherung.

In Deutschland ist klar: den Rahmen für das Zusammenleben bilden das Grundgesetz und das Rechtssystem allgemein. Wer hier lebt, egal welcher Abstammung oder mit welchem Pass, muss sich an die Gesetze halten. So einfach ist das. Da brauchen wir keine Leitkulturdebatte, im Grundgesetz ist unsere Leitkultur festgeschrieben. Alles andere ist Theaterdonner.

Frage: Die Union thematisiert vor allem die Frauenrechte…

Christine Lambrecht: Das ist allerdings ein Witz, dass die Union ausgerechnet beim Thema Integration plötzlich die Frauenrechte entdeckt. Das ist ein Thema mit dem sich die SPD seit hundert Jahren und die Grünen seit ihrer Gründung beschäftigen. Auch hier kann ich nur sagen: es gilt Recht und Gesetz. Rot-Grün hat zum Beispiel die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Die Union war dagegen. Plötzlich weinen sie Krokodilstränen über islamische Frauen, die in der Ehe vergewaltigt werden. Helfen tut das keinem. Das Strafgesetzbuch schon. Wenn Stoiber uns dann die islamischen Frauen vorhält, die aus ihren Zwangsehen in die Frauenhäuser flüchten, kann ich nur den Kopf schütteln. Ich habe selber das Frauenhaus Bergstraße mitgegründet. Es war die Union, die sich überall gegen solche Einrichtungen gesträubt hat.

Frage: Lieben Sie Deutschland?

Christine Lambrecht: Ich liebe meinen Sohn, meinen Lebensgefährten und meine Familie. Deutschland halte ich für das lebenswerteste Land, deshalb setze ich mich dafür ein mit all meinen Möglichkeiten und ich arbeite dafür, dass es immer liebenswerter wird. Dafür brauchen wir keine Patriotismusdebatte und kein „Dschingderassabum“. Ich könnte mir nicht vorstellen, dauerhaft in einem anderen Land zu leben.

Diese ständigen pathetischen Bekundungen der Vaterlandsliebe, die die Union vor sich her trägt, sind vielsagend. Wir alle kennen Leute, die verheiratet sind und immer wieder ohne Anlass öffentlich beteuern und demonstrieren, wie sehr sie ihren Ehepartner lieben. Meistens ist dann was faul.

Bei der Union ist jede Menge faul Sie haben keine Konzepte, wie sie die Probleme unseres Landes lösen können und wollen deshalb eine „Wertedebatte“ führen. Wahrscheinlich hat ihnen irgendein Politikberater gesagt, dass Georg Bush seine Wahl auch mit einer polemischen Wertedebatte und ohne politisches Konzept gewonnen hat. In Deutschland wird das jedenfalls nicht funktionieren.

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