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Frage: Sie haben neben der Politik noch ein berufliches Standbein?

Christine Lambrecht: Selbstverständlich, dass ist auch sehr wichtig, weil es unabhängig macht. Ich habe Jura studiert, war Dozentin für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim und selbstständige Rechtsanwältin. Zurzeit liegt mein Schwerpunkt auf der Politik, aber ich kann jederzeit wieder in meinen Beruf als Anwältin zurückkehren.

Frage: Wo liegen Ihre Schwerpunkte bei der Arbeit im Bundestag?

Christine Lambrecht: Von meiner Ausbildung her wollte ich natürlich Rechtspolitik machen und das hat auch geklappt. Ich bin seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit Mitglied des Rechtsausschusses. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss. Seit Anfang dieser Legislaturperiode bin ich Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Geschäftsordnung und Immunität.

Ich habe an vielen rechtlichen Verbesserungen maßgeblich mitgearbeitet: bessere Rechtsstellung für Unfallopfer bei Versicherungsstreitigkeiten, Neureglung des Betreuungsrechts, Neuregelungen im Familienrecht, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, um nur einige zu nennen.

Mein Schwerpunkt liegt im Zivil- und im Familienrecht. Das spannende ist, dass es unsere Aufgabe als Rechtspolitiker ist, die Ergebnisse gesellschaftlicher Reformdiskussionen umzusetzen und in konkrete Gesetzesform zu gießen. Das ist oft langwierig, mühsam und geschieht gegen viele Widerstände, aber am Ende ist es auch sehr befriedigend.

Frage: Was ist Ihre persönliche Bilanz rot-grüner Regierungsarbeit seit 1998?

Christine Lambrecht: Die Regierung Kohl hat einen enormen Reformstau hinterlassen. Teilweise wird das jetzt erst deutlich. Sie hat unsere Sozialsysteme ruiniert, an einem veralteten Bildungssystem festgehalten und sich nicht darum gekümmert, wie die Männer und Frauen in unserem Land Familie, Kindererziehung und berufliches Fortkommen miteinander in Einklang bringen sollen. Die deutsche Einheit ist eine großartige Sache, aber sie wurde desaströs umgesetzt und finanziert. In Ost und West müssen wir jetzt die Schäden dieser Politik beheben. Im Osten wurden Strukturen zerschlagen, die funktioniert haben und im Westen dringende Investitionen nicht getätigt.

Vor diesem Hintergrund haben wir grundlegende Reformen angepackt. Wir haben die Renten reformiert, wir haben eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, wir haben das Staatsbürgerschaftsrecht erneuert, die Einwanderung gesetzlich geregelt, den Arbeitsmarkt reformiert und eine ökologisch-soziale Steuerreform durchgesetzt. Der Ausstieg aus der veraltetet und unwirtschaftlichen Atomenergie ist eingeleitet und wir haben gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit eröffnet, füreinander Verantwortung zu übernehmen.

Das alles haben wir vor dem Hintergrund geschafft, dass es mehrere schwere Außenpolitische Krisen und Kriege und in Deutschland eine Jahrhundertflut gegeben hat.

Natürlich mussten bei vielen Reformschritten auch bittere Pillen geschluckt werden und viele Neuregelungen sind mir nicht weit genug gegangen. Trotzdem, wenn man sich die letzten sechs Jahre anschaut, dann kann man nur sagen, es hat sich unglaublich viel bewegt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Frage: Was bringt die Zukunft?

Christine Lambrecht: Wir sind ja erst mitten auf dem Weg. Wir haben noch viel zu tun und wir werden noch viel tun. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Es ist uns zwischenzeitlich gelungen, sie deutlich zu senken und eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Seit dem 11. September 2001 hat sich die weltwirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert und das hat auch Deutschland mit voller Wucht getroffen. Außerdem führen Veränderungen, außenpolitische Krisen und auch Reformen dazu, dass die Menschen nicht so risikofreudig sind und eher dazu neigen, ihr Geld zusammen zu halten. Das schadet der Binnenkonjunktur und kostet wieder Arbeitsplätze.

Wir haben bereits damit begonnen, das Kinderbetreuungssystem massiv auszubauen. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz und die Ganztagsschule sind hier die Stichworte. Die PISA-Studien zeigen ganz deutlich, dass Deutschland hier große Defizite hat. Es ist auch falsch, dass wir unsere Kinder bereits nach der 4. Klasse auf drei verschiedene Schultypen verteilen und eine solche Lebensentscheidung in diesem Stadium der Entwicklung treffen. Da mögen die Konservativen noch so heulen: alle Untersuchungen zeigen, das die Länder, in denen die Schülerinnen und Schüler bis zur 9. oder 10. Klasse gemeinsam zur Schule gehen, weit vor uns liegen. Das sind Riesenaufgaben und die müssen wir anpacken. Das geht nur mit Rot-Grün.

Wir müssen auch das Gesundheitssystem grundlegend umbauen, um es als solidarisches System zu sichern. Dafür haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt und werden es umsetzen.

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