Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Klientelpolitik und Cliquenwirtschaft der Bundesregierung geht munter weiter.

Sollte es noch eines Beleges für die Verwahrlosung demokratischer Institutionen durch die schwarz-gelbe Koalition bedürfen, so liefert ihn Entwicklungsminister Dirk Niebel. So viel Verlogenheit war nie. Aus der Opposition tönte der damalige FDP-Generalsekretär, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehöre abgeschafft. Kein Spruch war ihm zu billig, um Stellenstreichungen und Personalabbau zu fordern.

Als Minister aber ist Niebel mit Vorsatz daran gegangen, das BMZ aufzublähen und die Abteilungen und Referate zu vermehren, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Das ist wahrscheinlich die tiefere Bedeutung des so genannten „mitfühlenden Liberalismus“ und der „neuen Bürgerlichkeit“. Die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wird damit verhöhnt. Bei der Einstellung werden die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und Eignungsprüfungen schamfrei gebrochen. Parteibuchkandidaten werden in Leitungsfunktionen gehoben, ohne sich im Wettbewerb mit anderen Bewerbern beweisen zu müssen und ohne die erforderlichen Fachkenntnisse mitzubringen.

Und das ist kein Einzelfall, denn gegen dieselben Praktiken protestiert der Personalrat des Wirtschaftsministeriums. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang der Partei in Wahlergebnissen manifestiert. Wir werden das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema machen.




Mit freundlichen Grüßen